Aktuelle Urteile

Familienrecht

Dienten die Zuwendungen der Schwiegereltern der Finanzierung der Eheleute, kann bei Scheitern der Ehe ein Rückzahlungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist allerdings, dass sich die Beibehaltung des geschaffenen Vermögens für die Schwiegereltern als unzumutbar erweist.

(OLG Brandenburg 4 U 135/08)

Den Vater schlecht machen

Wertet die Mutter aufgrund negativer Einstellung zum Vater diesen verbal ab, so kann das zur Übertragung des Sorgerechts auf ihn führen.

(OLG Brandenburg 10 UF 173/08)

Umzug und Folgen für den Umgang

Ein mit Einschränkungen des Umgangs des einen Elternteils verbundener Umzug des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ist hinzunehmen, wenn beachtenswerte (hier: berufliche) Gründe für den Umzug sprechen.

(OLG Nürnberg 9 UF 1666/08)

Nichteheliche Mutter: Unterhalt für Studium

Setzt die Mutter eines nicht ehelichen Kindes ihr Studium fort, so steht ihr auch über das dritte Lebensjahr des von ihr betreuten Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zu.

(OLG Nürnberg 10 UF 360/09)

Mietrecht 

Kalte Räumung - riskant für den Vermieter

Die Wohnung verlassen, der Mieter ist weg. Als Vermieter kommt man da leicht in die Versuchung, die Wohnung selbst zu öffnen und restlichen Hausrat des Mieters zu entsorgen. Vielleicht verständlich, aber riskant: Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung vom 24.07.2010 drohen (hohe) Schadensersatzansprüche des Mieters, wenn Eigentum von ihm entsorgt worden ist. Und die Beweislast kehrt sich um: Geht der Vermieter so vor, muß er nachweisen, dass die Gegenstände nicht dort waren bzw. einen geringeren Wert als behauptet haben.

Öltankreinigung - umlagefähige Kosten

Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitpunkt umgelegt werden, in dem sie entstehen.

(BGH VIII 221/08)

Außenanstrich keine Schönheitsreparatur

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV, mit denen der Mieter belastet werden kann.

(BGH VIII ZR 48/09)

Schadensersatz bei Renovierungsverlangen ohne Verpflichtung

Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende aufgrund einer erkennbar unwirksamen Schönheitsreparaturklausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, schuldet der Vermieter den Ersatz der dem Mieter dadurch entstandenen Rechtsanwaltskosten.

(KG 8 U 190/08)

EU: Unterhaltsansprüche europaweit durchsetzen

Am 15. Dezember 2010 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Unterhaltsverordnung. Die neue europäische Unterhaltsverordnung erleichtert die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Kinder und andere Unterhaltsberechtigte können ab Juni 2011 Unterhaltsverpflichtete europaweit besser aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen. Unterhaltsentscheidungen aus anderen EU-Staaten können einfacher vollstreckt werden. Bisher müssen ausländische Urteile in einem gesonderten Verfahren für vollstreckbar erklärt werden, und zwar immer dort, wo vollstreckt werden soll. Künftig entfällt das Zwischenverfahren und deutsche Unterhaltsurteile können in fast allen EU-Staaten unmittelbar durchgesetzt werden. Eine deutsche Mutter kann direkt den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, ein deutsches Unterhaltsurteil für ihr Kind und für sich zu vollstrecken.  

Nach der Scheidung - Rückforderung der Schwiegereltern